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Tag: Gemeinderat

03/04/2023

März-Gemeinderat erneut im Zeichen von Wohnbauprojekten (Abstimmungsgrafiken)

In der März-Gemeinderatssitzung stand eine ganze Reihe an Beschlussfassungen auf dem Programm. Als einer der […]

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16/12/2022

Hitzige Budgetsitzung: Massive Einsparungen bei Mitbürgern, umstrittene Fraktionsgelder werden nun vom Land geprüft (mit Abstimmungsgrafik)

Der Paschinger Gemeinderat hat am Donnerstag im Rahmen seiner Budgetsitzung mit den Stimmen von Team […]

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16/12/2022

JUNGE-Etappensieg: Umstrittene Fraktionsgelder bis zu rechtlicher Überprüfung eingefroren

Wie der Paschinger Gemeinderat am Donnerstagabend beschloss, werden die umstrittenen Fraktionsgelder bis zum Vorliegen des […]

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04/10/2022

Junge Liste fordert Abschaffung der umstrittenen Paschinger Fraktionsgelder

Nach dem OÖ. Parteienfinanzierungsgesetz (§ 13) ist Gemeinden jegliche Parteienfinanzierung untersagt. Diese Bestimmung existiert aus […]

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