Wie der Paschinger Gemeinderat am Donnerstagabend beschloss, werden die umstrittenen Fraktionsgelder bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer rechtlichen Überprüfung nicht ausbezahlt.
Wie unsere Bürgerliste transparent machte, bekommen die Fraktionen des Paschinger Gemeinderats jährlich € 571,95 je einzelnem Mandat überwiesen, das Team Hofko beispielsweise damit mehr als € 50.000 pro Gemeinderatsperiode. Wir orten durch diesen Vorgang einen möglichen Verstoß gegen das OÖ. Parteienfinanzierungsgesetz und haben daher im Gemeinderat einen Antrag auf gänzliche Abschaffung der Gelder gestellt.
Parteien wollen nach rechtlicher Prüfung weitere Auszahlung
Dieser wurde im Gemeinderat mit den Stimmen des Team Hofko, der SPÖ und der FPÖ abgelehnt, die Parteien sprachen sich lediglich für eine 25-prozentige Reduktion der Gelder aus.
„Dass die Schulungsgelder auf unser Betreiben hin zum ersten Mal in der Gemeindegeschichte gekürzt und sogar eingefroren werden, ist vorerst nur ein Teilerfolg für uns, leider haben die Parteien klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich die Gemeindegelder im Falle einer rechtlichen Vertretbarkeit sofort weiter auszahlen zu lassen. Nur weil etwas am Ende vielleicht im Graubereich liegt oder rechtlich möglich sein sollte, ist es aber noch lange nicht moralisch vertretbar“, sagt Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer, der gemeinsam mit der Jungen Liste auf ein gänzliches Aus der umstrittenen Zahlungen drängt.