Team Hofko, SPÖ und FPÖ haben sich in Pasching auf die Einführung einer „Förderung von Fraktionstätigkeiten“ verständigt. Die Junge Liste Öfferlbauer spricht von einem „moralischen Tiefpunkt“ und wird auf die neue Förderung verzichten.
In Reaktion auf die von der Jungen Liste Öfferlbauer aufgezeigte rechtliche und moralische Problematik um die Auszahlung von „Schulungsgeldern“ durch die Gemeinde Pasching an die Fraktionen des Gemeinderats, haben ÖVP, SPÖ und FPÖ nun eine explizite Fraktionsförderung eingeführt, die konkret den Titel „Förderung von Fraktionstätigkeiten“ trägt.
Gemeinde schnürt hartes Sparpaket, bezahlt aber ab sofort Parteizeitungen und Umfragen
Die in der Mai-Sitzung des Paschinger Gemeinderats am Donnerstag von den genannten Parteien beschlossene Richtlinie beinhaltet nun, im Gegensatz zur bisherigen Auszahlung der sogenannten „Schulungsgelder“, zwar eine Zweckbindung, letztere ist jedoch denkbar weit gefasst und geht weit über Schulungszwecke hinaus. Konkret können sich Paschings Fraktionen ab sofort unter anderem für ihre Informationstätigkeit – sprich Parteizeitungen – aber etwa auch für politische Umfragen oder Personal- und Dienstleistungsaufwendungen Geld aus der Gemeindekasse zurückholen.
Die Junge Liste Öfferlbauer verweist auf die in Österreich traditionell hohe Parteiförderung und sieht keinen Grund für die Gemeinde, den Fraktionen zusätzliche Mittel zuzuschießen. „Die Parteien werden bereits großzügig gefördert, nur eine Handvoll Städte in Oberösterreich gewährt eine solche Sonderförderung, wir verstehen nicht, warum ausgerechnet Pasching das machen muss“, so der unabhängige Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer (JUNGE).
Öfferlbauer: „Schlag ins Gesicht der Mitbürgerinnen und Mitbürger“
Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf das jüngst verabschiedete Sparpaket der Gemeinde, welches teils beträchtliche Gebührenerhöhungen für die Paschinger Bevölkerung vorgesehen hatte (u.a. + 15 % Müllgebühren, + 42 % Hundesteuer, + 100 % Kindergartenbus). „Den Mitbürgern die Gebühren zu erhöhen, gleichzeitig aber für die eigene Partei in die Gemeindekassa zu greifen, ist ein moralischer Tiefpunkt sowie ein Schlag ins Gesicht jener, denen es aktuell wirklich schlecht geht“, so Öfferlbauer. Die Junge Liste Öfferlbauer wird auf die Mittel aus dem neuen Fraktionsfördertopf der Gemeinde zur Gänze verzichten. „Wir werden keine Anträge einreichen, das Geld der Gemeinde sollte ausschließlich für die Mitbürger verwendet werden.“ Eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von ÖVP und SPÖ befürchtet die Junge Liste als drittgrößte Fraktion nicht. „Sicher wird die Schere noch weiter auseinandergehen. Wir haben uns aber schon die erfolgreiche Wahl im Jahr 2021 selbst finanziert, es würde ohnehin nicht zu unserem Stil passen, Pasching mit Plakaten zu überfluten. Da haben wir lieber noch einmal deutlich weniger Geld als die anderen in der Vereinskassa, können uns dafür aber in den Spiegel schauen“, so Öfferlbauer, der seinen Weg konsequent weitergehen will.
Foto: Junge Liste Öfferlbauer